Berlin. Die sächsische AfD wehrt sich gegen ihre Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung und kassiert eine Schlappe. Die News im Blog.
- Rechtsextrem? Verwaltungsgericht erteilt Eilantrag der AfD Absage
- CDU-Chef Merz: „Bahn muss Angebot reduzieren“
- Ricarda Lang schimpft über Merz im Eurofighter
- Grünen-Chef Nouripour über Ampel-Streit: „Wie Kneipenschlägerei“
- CDU: Steuern für alle runter, kein Bonus, um Fachkräfte anzulocken
- AfD-Abgeordneter beschäftigt gefeuerten Ex-AfD-Sprecher
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News vom 16. Juli – Notfallversorgung soll besser werden
18.15 Uhr: Das Bundeskabinett will am Mittwoch eine Reform der Notfallversorgung von Deutschlands Patientinnen und Patienten auf den Weg bringen. Nach der Vorlage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll es künftig eine stärkere Steuerung der Hilfesuchenden je nach Dringlichkeit des Anliegens geben.
Dazu sollen zentrale Stellen in Kliniken eingerichtet werden. Auch die telefonische Einschätzung zur Dringlichkeit des Falls der Patientinnen und Patienten soll stark ausgebaut werden.
Einstufung als Rechtsextremistisch: Gericht erteilt AfD Sachsen eine Absage
14.16 Uhr: Das Verwaltungsgericht Dresden hat den Eilantrag der AfD Sachsen gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung abgelehnt. Es lägen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass der Antragsteller Bestrebungen verfolge, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet seien, teilte das Gericht mit. Der Beschluss vom Montag wurde demnach inzwischen der Partei und dem Landesamt für Verfassungsschutz bekanntgegeben.
Das Gericht sieht unter anderem den Verdacht als begründet an, dass die Partei deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuerkennen will. „Dies stellt eine nach dem Grundgesetz unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung dar, die mit der Menschenwürdegarantie nicht zu vereinbaren ist“, heißt es in der Mitteilung.
Auch die Haltungen der sächsischen AfD gegenüber Ausländern, insbesondere Asylsuchenden, die darauf abzielten, diese Personen auszugrenzen, verächtlich zu machen und sie weitgehend rechtlos zu stellen, seien verfassungswidrig. Mit der Betonung eines „ethnisch-kulturellen Volksbegriffs“ werde die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigen und die Garantie der Menschenwürde für alle Menschen infrage gestellt.
Politik-News vom 15. Juli – CDU-Chef Merz: „Bahn muss Angebot reduzieren“
6.15 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz fordert angesichts der Probleme bei der Deutschen Bahn Konsequenzen. Merz sagte im ARD-Sommerinterview: „Die Bahn muss ihr Angebot reduzieren, damit das reduzierte Angebot wieder zuverlässig erbracht werden kann. Die Bahn wird überfordert und überfordert sich im Augenblick selbst. Und das geht nicht“. Am Zustand der Bahn hatte es auch während der Fußball-EM heftige Kritik gegeben wegen ausgefallener und verspäteter Züge. Aus Sicht von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich die Deutsche Bahn zu viel zugemutet.
Merz sagte, die Bundestagsfraktion der Union habe ein neues Konzept aufgeschrieben für die Zukunft der Bahn. Netz und Betrieb müssten voneinander getrennt werden. Das Netz müsse in der Hand des Staates bleiben, der Betrieb auf dem Netz könne im Wettbewerb stattfinden. „Und vor allen Dingen müssen wir in der gegenwärtigen Situation aufhören, der Bahn immer zusätzliche Aufgaben, zusätzliche Verbindungen, zusätzliche Angebote aufzuerlegen. Das sind ja überwiegend dann auch politische Entscheidungen“, sagte Merz.
Mit Blick auf den langfristig geplanten „Deutschland-Takt“ sagte Friedrich Merz. „Es werden ja immer weitere Angebote auch von der Bahn erwartet.“ Das könne dieses komplexe System offensichtlich in der Konstellation, in der es im Augenblick aufgestellt sei, nicht erbringen. „Das gilt sowohl für die Technik, das gilt aber auch für das Personal. Die Bahn ist überfordert, und zwar nicht punktuell, sondern strukturell.“
Am Montag beginnt die Generalsanierung der Deutschen Bahn auf der vielbefahrenen Strecke Frankfurt-Mannheim. Vorbereitende Bauarbeiten fanden zu Beginn des Jahres an der Bahnstrecke in Biblis statt.
© DPA Images | Arne Dedert
Ab Montag wird erstmals im Zuge der Generalsanierung wichtiger Schienenkorridore eine wichtige Bahnstrecke in Deutschland monatelang gesperrt, um sie grundlegend zu sanieren. Auf der vielbefahrenen Verbindung Frankfurt-Mannheim geht ab dem späten Montagabend nichts mehr. Bis Mitte Dezember werden Gleise, Oberleitungen, Signale, Weichen, Brücken und Bahnhöfe modernisiert. Die Deutsche Bahn erhofft sich davon einen auf lange Sicht störungsfreien Verkehr. Eine solche Generalsanierung ist bis 2030 insgesamt für 40 hoch belastete Korridore in Deutschland geplant.
Politik-News vom 14. Juli: Drei Viertel der Bürger gegen Steuerbonus für ausländische Fachkräfte
7.00 Uhr: Fast drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger lehnen die Pläne der Bundesregierung ab, ausländische Fachkräfte mit einem Steuerbonus nach Deutschland zu locken. In einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für diese Redaktion sagten 72 Prozent der Befragten, sie bewerteten das Vorhaben negativ. Nach den Beschlüssen der Koalition sollen neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent von ihrem Bruttolohn steuerfrei stellen können. 17 Prozent der Befragten beurteilen das positiv. Elf Prozent sind in der Frage unentschieden.
Eine Mehrheit der Deutschen lehnt nach einer Umftrage Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte ab.
© DPA Images | Stefan Sauer
Politik-News vom 13. Juli: Lang über Merz: „Ziemlich instinktlos“
14.38 Uhr: Grünen-Chefin Ricarda Lang hält den Mitflug von Unionsfraktionschef Friedrich Merz in einem Eurofighter-Kampfjet für eine teure „Selbstinszenierung“. Der Spaß hat die Bundeswehr über 100.000 Euro gekostet. „Das ist ziemlich instinktlos“, kritisierte Lang auf X.
Merz hatte im Juni den Eurofighter-Flugplatz Laage bei Rostock besucht. Der Hobbypilot flog streckenweise sogar selbst und durchbrach mit der Maschine die Schallmauer. Das Verteidigungsministerium bezifferte die Kosten mit 111.242,38 Euro. Sie seien aber nicht zusätzlich für den CDU-Chef angefallen. Die Übung im Routineflugbetrieb hätte auch ohne Merz stattgefunden.
Politik-News vom 12. Juli: „Bullshit“ – Linken-Chefin Wissler: Lindners Widerstand gegen Kindergrundsicherung „beschämend“
12.14 Uhr: Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat den anhaltenden Widerstand von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegen die Einführung der Kindergrundsicherung scharf kritisiert. „Die Kindergrundsicherung ist dringend notwendig, um die Lebenssituation von Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland zu verbessern“, sagte Wissler dieser Redaktion. Lindners Absage sei „ein Schlag ins Gesicht für Millionen Familien“ in Deutschland. „Es ist beschämend, dass ein so wichtiges Vorhaben zur Bekämpfung der Kinderarmut trotz Festlegung im Koalitionsvertrag scheitern soll, weil der politische Wille fehlt.“
Lindner hatte gesagt, dass die Regierung den Kindersofortzuschlag fortführen und den Kinderzuschlag anheben werde, die Kindergrundsicherung werde in dieser Legislaturperiode nicht kommen. „Das ist eine enttäuschende Entwicklung, die soziale Verbesserungen in diesem Land erneut erheblich behindert“, sagte Wissler. „Dass kein Geld für die Kindergrundsicherung da sei, ist doch kompletter Bullshit – es scheitert am Willen.“ (jdö)
Grünen-Chef Nouripour über Ampel-Streit: „Wie Kneipenschlägerei“
10.11 Uhr: Der Dauerzoff in der Ampel schadet nach Ansicht von Grünen-Chef Omid Nouripour dem Ansehen der Koalitionäre. „Wir sind eine Regierung, die viel liefert. Aber wir sehen nicht aus wie eine verbundene Gemeinschaft, sondern wie eine Kneipenschlägerei. Und das ist einfach abschreckend“, sagte der Co-Parteivorsitzende dem „Spiegel“. Bei der Bundestagswahl 2025 könne auch ein Grüner als neuer Bundeskanzler hervorgehen: „Alles ist drin“, meinte Nouripour.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Grünen liegen in Umfragen zur Bundestagswahl zwischen 11 und 13 Prozent. 2021 kamen sie mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf 14,7 Prozent. Die heutige Außenministerin Baerbock hatte am Mittwoch gesagt, dass sie keine erneute Kanzlerkandidatur anstrebe. „Damit verengt sich das Feld und wir entscheiden darüber, wenn es so weit ist“, sagte Nouripour. Als Anwärter gilt Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der seine Ambitionen bislang offen lässt.
Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour fordert von der Ampel-Regierung mehr Geschlossenheit.
© Henning Kaiser/dpa | Unbekannt
Politik-News vom 10. Juli:
- Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow steht dazu, Legastheniker zu sein – und er hat Strategien entwickelt, mit dem Handicap umzugehen. Bis heute habe er Probleme beim Schreiben. „Aber ich kann 30 Seiten aus dem Kopf diktieren. Mein Gehirn hat sich enorm dadurch geschärft“, sagte der 68 Jahre alter Linke-Politiker der Zeitschrift „Bunte“ und berichtete aus seiner Kindheit.
- Die Pläne der Bundesregierung zum Anwerben ausländischer Fachkräfte mithilfe von Steuererleichterungen sorgen für Kritik. „Leistung muss sich doch für alle lohnen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und unseren Staat am Laufen halten“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft. Anstatt nur für einzelne Gruppen müssen die Steuern für alle runter.“
Politik-News vom 9. Juli:
- Der ehmemalige Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Ex-Gauland-Mitarbeiter Christian Lüth arbeitet wieder im Bundestag. Das berichtet ZDF heute. Lüth selbst soll dem ZDF-Hauptstadtstudio bestätigt haben, dass er inzwischen für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel aus Sachsen-Anhalt arbeitet.
- Auch in diesem Jahr werden Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wieder mehr als die Hälfte ihres Einkommens durch Steuern und Beiträge an öffentliche Kassen abführen. Von einem Euro Einkommen bleiben nach Abzug aller Abgaben einer am Dienstag vorgestellten Berechnung des Steuerzahlerbundes zufolge im Schnitt 47 Cent. Dadurch ergibt sich in diesem Jahr der sogenannte „Steuerzahlergedenktag“ am 11. Juli, bis zu dem in Deutschland durchschnittlich nicht für die eigene Tasche, sondern für öffentliche Kassen gearbeitet wird.
- Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat geplante Regelverschärfungen beim Bürgergeld gegen Kritik verteidigt. „Dass jetzt nachgesteuert wird, ist vertretbar“, sagte er am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Den Vorwurf, es handele sich um „drastische Verschärfungen“ für Bürgergeldempfänger, wies der Minister zurück. Mitwirkungspflichten habe es schon immer gegeben.
Politik-News vom 8. Juli:
- Es ist eine denkbar simple Frage, die ARD-Moderator Markus Preiß dem AfD-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla im Sommerinterview stellt: „Welches Buch sollte nach Ihrer Meinung jeder gelesen haben?“ Chrupallas Antwort darauf fällt ausführlich aus, allerdings ist er nicht in der Lage, ein konkretes Buch zu benennen.
- Es ist eine denkbar simple Frage, die ARD-Moderator Markus Preiß dem AfD-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla im Sommerinterview stellt: „Welches Buch sollte nach Ihrer Meinung jeder gelesen haben?“ Chrupallas Antwort darauf fällt ausführlich aus, allerdings ist er nicht in der Lage, ein konkretes Buch zu benennen.
- Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich vor dem Nato-Gipfel (ab Dienstag) zur gewachsenen Verantwortung Deutschlands für die Verteidigung im Bündnis bekannt. In seiner ersten öffentlichen Äußerung seit dem Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen ließ der SPD-Politiker zugleich Unmut über die Folgen der Einigung erkennen. „Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen“, sagte Pistorius.
Politik-News vom 7. Juli:
- Die Landkreise haben die Ampelparteien dazu aufgerufen, die Kindergrundsicherung komplett zu kippen. Dass sich die Koalition in den Haushaltsverhandlungen von der Schaffung einer neuen Behördenstruktur verabschiedet habe, sei „mehr als überfällig“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, unserer Redaktion.
Die Politik-News aus der vergangenen Woche finden Sie hier.
fmg/dpa/afp/epd/ots