Berlin. Joe Biden erwägt, eine Reihe von Reformen für den Obersten Gerichtshof zu unterstützen, darunter die Abschaffung lebenslanger Ernennungen. News zur US-Wahl im Blog.
- Joe Biden traut Vize Kamala Harris Präsidentenamt zu
- Strack-Zimmermann: Demokraten sollen Biden auswechseln
- Trump bei Wahlkampfveranstaltung angeschossen
- Linke in den USA stützt Biden
Am 5. November ist es so weit, dann wird in den USA gewählt. Die mutmaßlichen Kandidaten, US-Präsident Joe Biden und sein Herausforderer Donald Trump, laufen sich bereits für den Wahlkampf warm. Bei diversen Auftritten kommt es regelmäßig zum indirekten Schlagabtausch der Kontrahenten.
+++ Wir schließen dieses Newsblog. Die wichtigsten Nachrichten zu den US-Wahlen 2024 lesen Sie hier im Blog. +++
US-Wahlen 2024 – News vom 17. Juli: Biden will Obersten Gerichtshof reformieren
3 Uhr: US-Medien zufolge erwägt Joe Biden, eine Reihe von Reformen für den Obersten Gerichtshof (Supreme Court) der USA zu unterstützen, darunter die Abschaffung lebenslanger Ernennungen. Die Erwägung, Änderungen öffentlich zu unterstützen, stellt einen großen Umschwung für den demokratischen Präsidenten dar und erfolgt nach einer Reihe von Entscheidungen, darunter die Abschaffung des bundesstaatlichen Rechts auf Abtreibung und ein Urteil, das Donald Trump Immunität vor Strafverfolgung für „amtliche Handlungen“ als Präsident gewährte. Laut CBS News prüfe Biden die Einführung von Amtszeitbeschränkungen für Richter, die derzeit auf Lebenszeit ernannt werden, und die Stärkung des Ethikkodex des Gerichts.
In einem gespaltenen Kongress wären Änderungen jedoch schwer durchzusetzen .Am Wochenende teilte Biden den Demokraten in einem Telefonat mit, dass er mit Experten an „großen Reformen des Obersten Gerichtshofs“ arbeite, die bald angekündigt würden, sagte eine mit dem Telefonat vertraute Quelle gegenüber CBS News.
Biden lobt Vize Harris: „Könnte auch Präsidentin sein“
2 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat bei einer Wahlkampfrede vor schwarzen Wählern offensiv die Verdienste seiner Stellvertreterin Kamala Harris angepriesen. „Sie ist nicht nur eine großartige Vizepräsidentin, sie könnte auch Präsidentin der Vereinigten Staaten sein“, sagte der Demokrat bei einer Tagung der Bürgerrechtsbewegung NAACP in Las Vegas. Der 81-Jährige hielt sich mit öffentlichem Lob für seine Vize bislang eher zurück. An mehreren Stellen seiner Rede hob er hervor, was Harris und er gemeinsam für das Land erreicht hätten.
Mit seinen Äußerungen dürfte Biden versucht haben, bei der schwarzen Wählergruppe zu punkten. Harris ist die erste Schwarze, die den Eid als US-Vizepräsidentin abgelegt hat. Ihr Vater wanderte einst aus Jamaika ein, um Wirtschaft zu studieren. Ihre Mutter – eine Krebsforscherin und Bürgerrechtlerin – kam aus Indien. Die NAACP (National Association for the Advancement of Colored People) ist eine der ältesten Organisationen der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in den USA.
Strack-Zimmermann: Demokraten sollen Biden auswechseln
13.40 Uhr: Nach dem Attentat auf Donald Trump sieht die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann weiterhin Siegchancen der Demokratischen Partei bei der Präsidentschaftswahl in den USA. „Die Republikaner nutzen bereits die Fotos, um die Unbesiegbarkeit Trumps zu verbreiten. Trump eignet sich aber nicht als Märtyrer“, sagte Strack-Zimmermann unserer Redaktion. „Umso bedeutender wird jetzt die Reaktion der Demokraten sein: Ablehnung von Gewalt, Empathie für die Opfer und eine Reaktion innerhalb der Kandidatenaufstellung.“ Auf die Nachfrage, ob die Demokraten Präsident Joe Biden als Kandidaten auswechseln sollten, antwortete sie: „Ja.“
Besorgt äußerte sich Strack-Zimmermann über den Zustand der amerikanischen Demokratie. „Die Radikalisierung in der politischen Auseinandersetzung beobachten wir seit Jahren. Der politische Konsens ist in den Vereinigten Staaten immer mehr in Hass umgeschlagen“, sagte sie. „Es schmerzt zu sehen, was aus dieser bedeutenden Demokratie geworden ist.“
Strack-Zimmermann rief dazu auf, einen Bürgerkrieg abzuwenden. „Die Stimmung ist extrem aufgeheizt.“ Dass in den Vereinigten Staaten jeder ohne Probleme an Waffen kommen könne, verschlimmere die Lage. „Es wird jetzt an den politisch Verantwortlichen liegen, trotz des Wahlkampfes gemeinsam dieses Attentat zu verurteilen und es nicht zu instrumentalisieren“, sagte sie. „Da die Wahlkampfmaschinerie der Republikaner jedoch bereits damit begonnen hat, diesen Anschlag indirekt Joe Biden in die Schuhe zu schieben, glaube ich nicht, dass das gelingen wird.“
Trump bei Wahlkampfveranstaltung angeschossen
8.35 Uhr: Der ehemalige US-Präsident und mutmaßliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner bei den Wahlen 2024, Donald Trump, ist bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania angeschossen worden. Der 78-Jährige wurde am Ohr verletzt, laut eines Sprechers gehe es ihm „gut“.
Alle aktuellen Entwicklungen rund um das Attentat auf Donald Trump lesen Sie in unserem Newsblog.
US-Wahlen 2024 – News vom 13. Juli: Appell an Geschlossenheit der Demokraten
20.14 Uhr: US-Senator Bernie Sanders stützt eine erneute Kandidatur von US-Präsident Joe Biden. „Genug! Herr Biden mag nicht der ideale Kandidat sein, aber er wird der Kandidat sein und sollte der Kandidat sein“, schrieb der Alt-Linke in einem Gastkommentar für die „New York Times“. Der unabhängige Senator ist ein prominenter Vertreter der politischen Linken in den USA.
„Mit einer wirkungsvollen Kampagne, die sich an die Arbeiterfamilien und ihre Bedürfnisse richtet, wird er Trump nicht nur schlagen, sondern deutlich schlagen“, so Sanders. Es werde „Zeit, dass die Demokraten mit der Streiterei und der Erbsenzählerei aufhören“. .
Nach seinem fahrigen und wirren Auftritt im Fernsehduell mit dem mutmaßlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump vor rund zwei Wochen sieht sich Biden einer immer breiteren Debatte über seine körperliche und geistige Eignung für weitere vier Jahre im Präsidentenamt konfrontiert – auch in der eigenen Partei. Am Freitag forderten 24 ehemalige Kongressabgeordnete der Demokratischen Partei den 81-Jährigen zum Rückzug auf.
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US-Wahlen 2024 – News vom 12. Juli: 15 Uhr: Bericht: Elon Musk unterstützt Trump in „Swing States“
11.45 Uhr: Elon Musk unterstützt einem Medienbericht zufolge den US-Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump. Der Tech-Milliardär habe eine beträchtliche Summe an einen Super-Pac gespendet, eine Organisation, die Trumps Wahlkampf in den sogenannten „Swing States“ unterstützt, berichtete der Finanzdienst Bloomberg unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute anonyme Quellen. Die genaue Spendenhöhe ist demnach öffentlich nicht bekannt. Weder die Trump-Kampagne noch die Verwaltung des „America PAC“ haben sich laut Bloomberg dazu geäußert.
Sogenannte Super-Pacs sind Organisationen, die Spenden in unbegrenzter Höhe annehmen und sie zur Werbung für bestimmte Kandidaten oder politische Anliegen verwenden können. Das Kürzel „Pac“ steht für politisches Aktionskomitee.
Eine Spende zugunsten von Trump in Bundesstaaten, die immer wieder zwischen Demokraten und Republikanern schwanken, ist für ihn ein Gewinn. Der Wahlkampf in diesen „Swing States“ ist besonders intensiv. Der Tesla-Chef hatte zuvor angegeben, weder die Wahlbemühungen von Trump noch die des amtierenden Präsidenten Joe Biden unterstützen zu wollen.
Donald Trump soll finanzielle Unterstützung von Tesla-Milliardär Elon Musk erhalten haben.
© DPA Images | Rebecca Blackwell
90 Millionen US-Dollar wohl eingefroren
22.11 Uhr: Einige Spender der Demokratischen Partei sollen einem Medienbericht zufolge Wahlkampfunterstützung in Höhe von schätzungsweise 90 Millionen US-Dollar zurückhalten, solange US-Präsident Joe Biden an der Kandidatur festhält. Dies hätten die Spender der Biden-Unterstützergruppe „Future Forward“ mitgeteilt, berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf zwei nicht namentlich genannte Quellen. Diese wollten sich nach Angaben der Zeitung nicht konkreter dazu äußern, um wen es sich bei den Spendern genau handelt.
US-Präsident Joe Biden bereitet seiner Partei zunehmend Kopfschmerzen.
© AFP | SAUL LOEB
Ein Berater von „Future Forward“, einem sogenannten Super-Pac, sagte der Zeitung zufolge, dass er davon ausgehe, dass Spender, die ihre Gelder eingefroren hätten, diese wieder freigeben würden, sobald die Ungewissheit geklärt sei. „Future Forward“ selbst habe sich nicht äußern wollen.
Das Kürzel „Pac“ steht für politisches Aktionskomitee. Super-Pacs sind Organisationen, die Spenden in unbegrenzter Höhe annehmen und sie zur Werbung für bestimmte Kandidaten oder politische Anliegen verwenden können – auch wenn die Gruppen Kandidaten nicht direkt Gelder zukommen lassen dürfen. Damit ist ihr Einfluss auf den Wahlkampf groß. Wahlkämpfe in den USA sind extrem kostspielig. Nur wer das nötige Kleingeld hat, kann sich dauerhaft im Rennen halten – und behaupten.
Vergangene Woche gab es bereits Berichte, dass eine wohlhabende Disney-Erbin ihre finanzielle Unterstützung für die Partei so lange zurückhalten wolle, bis Biden sich aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur zurückzieht. Auch wohlhabende Filmstars zählen zu den bedeutenden Spendern der Partei. Für große Aufmerksamkeit sorgte daher ein Text von Schauspieler George Clooney in der „New York Times“ diese Woche, in dem er Biden aufrief, sich aus dem Rennen zurückzuziehen.
US-Wahlen 2024 – News vom 11. Juli: Senator der US-Demokraten fordert Biden zum Rückzug auf
6.45 Uhr: Erstmals hat ein Senator der US-Demokraten Präsident Joe Biden öffentlich aufgefordert, aus dem Rennen um das Weiße Haus auszusteigen. „Zum Wohle des Landes fordere ich Präsident Biden auf, sich aus dem Rennen zurückzuziehen“, erklärte Senator Peter Welch aus dem Bundesstaat Vermont am Mittwoch in einem Meinungsbeitrag in der „Washington Post“.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Biden sieht sich seit seinem desaströsen Auftritt im Fernsehduell mit seinem Rivalen Donald Trump Ende Juni mit einer immer weiter anschwellenden Debatte um seine physische und mentale Eignung für das Präsidentenamt konfrontiert – auch in der eigenen Partei. Am Mittwoch hatte bereits Hollywood-Star George Clooney, ein wichtiger Unterstützer der Demokraten, Biden in einem Gastbeitrag für die „New York Times“ zum Rückzug aus dem Wahlkampf aufgefordert.
Peter Welch ist Senator im Bundesstaat Vermont.
© Getty Images via AFP | ANNA ROSE LAYDEN
Biden hatte bei der TV-Debatte mit heiserer Stimme gesprochen, sich wiederholt in seinen Formulierungen verheddert und Sätze nicht beendet. Trotz der Kritik ist der mit 81 Jahren älteste Präsident der US-Geschichte nach eigenen Angaben „fest entschlossen“, im Rennen für die Präsidentschaftswahl im November zu bleiben.
Biden kontert kritische Frage mit geballter Faust
1.14 Uhr: Eine geballte Faust: Mit dieser Geste hat US-Präsident Joe Biden die Frage einer Journalistin gekontert, ob Nancy Pelosi noch hinter seiner Präsidentschaftskandidatur steht. Die Demokratin gilt als enge Vertraute des 81-Jährigen. Sie hatte sich in einem Fernsehinterview am Mittwoch geweigert, sich klar hinter ihren Parteikollegen zu stellen. „Es liegt am Präsidenten zu entscheiden, ob er kandidiert“, sagte sie. „Wir alle ermutigen ihn, diese Entscheidung zu treffen, denn die Zeit wird knapp.“
US-Präsident Joe Biden steht beim Nato-Gipfel für ein Gruppenbild zusammen mit anderen Staatschefs.
© DPA Images | Kay Nietfeld
Zu der Szene mit der geballten Faust kam es beim Nato-Gipfel in Washington. Die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Staaten versammelten sich zu einem Familienfoto. Eine Journalistin rief Biden dort die Frage zu. Bidens selbstbewusster Konter sorgte unter anderem bei Bundeskanzler Olaf Scholz, der schräg hinter ihm stand, für einen Schmunzler.
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fmg mit dpa/afp/kna/epd