Berlin. Christian Dürr hat eine Stärkung der Bundespolizei gefordert, um die Kontrollen an den deutschen Grenzen fortzusetzen. Politik-News im Blog.
- Grenzkontrollen: FDP-Chef Dürr fordert Stärkung der Bundespolizei
- Autozulieferer will bis zu 14.000 Stellen streichen
- Lindner sieht in Mützenich eine Gefahr für die Ampel
- Industrie: Regierungsziele bei Kraftwerken kaum erreichbar
- Ausbau der Solarenergie schreitet rasch voran
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News vom 26. Juli: Grenzkontrollen – FDP-Fraktionschef Dürr fordert Stärkung der Bundespolizei
21.04 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr (47) hat eine Stärkung der Bundespolizei gefordert, um Kontrollen an allen deutschen Grenzen wie zur Fußball-Europameisterschaft fortzusetzen. „Die Kontrollen an den deutschen Grenzen haben sich als sehr effektiv im Kampf gegen die irreguläre Migration erwiesen“, sagte er dieser Redaktion. „Das Bundesinnenministerium muss jetzt die Bundespolizei vor allem technisch so ausstatten, dass wir die Grenzkontrollen verstetigen können.“
Wenn sich eine Maßnahme bewähre, sollte man sie fortführen, betonte Dürr. Er sei froh, dass dies auch der Bundeskanzler klargestellt habe.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft angekündigt. Dabei verwies er auf bereits seit einiger Zeit bestehende Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz, Österreich, Tschechien und Polen sowie die Kontrollen an der Grenze zu Frankreich, die während der Olympischen Spiele vorgenommen werden. „Generell ist es unsere Absicht, die deutschen Grenzen weiterhin strikt zu kontrollieren“, sagte er.
Wahlrechtsreform vor dem Verfassungsgericht: Union geht davon aus, dass der Wegfall der Grundmandatsklausel ungültig ist
21.01 Uhr: Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, rechnet damit, dass das Bundesverfassungsgericht sich am Dienstag der Ansicht von CDU und CSU anschließt und den Wegfall der Grundmandatsklausel im Wahlrecht für nicht verfassungskonform erklärt. Es liege auf der Hand, „dass der Wegfall der Grundmandatsklausel, der dazu führen kann, dass die CSU in Bayern alle Direktmandate gewinnt, ohne einen einzigen Abgeordneten in den Bundestag zu entsenden, eine groteske Verzerrung des Wählerwillens darstellt“, sagte Frei dieser Redaktion. „Ich bezweifele, dass eine solche Regelung vor dem Hintergrund des Demokratieprinzips des Grundgesetzes Bestand haben kann. Ich habe großes Vertrauen, dass das Bundesverfassungsgericht das ebenfalls anerkennen wird.“
Am Dienstag verkündet das Gericht seine Entscheidung über die Wahlrechtsreform der Ampel, die neben einem höheren Gewicht für die Zweitstimmen auch den Wegfall der Grundmandatsklausel beinhaltet. Dagegen geklagt hatten unter anderem große Teile der Unionsfraktion im Bundestag sowie die CSU als Partei.
Autozulieferer ZF will bis zu 14.000 Stellen streichen
Die Automobilindustrie steht vor einem Strukturwandel.
© DPA Images | Jörg Sarbach
11.21 Uhr: Der Autozulieferer ZF will bis Ende 2028 bis zu 14.000 Stellen in Deutschland streichen. Das teilte der Konzern am Freitag in Friedrichshafen mit. In welchem Umfang Reduzierungen an den Standorten vorgesehen seien, werde nun konkretisiert. „Die Reduzierung soll soweit möglich sozialverträglich geschehen, indem ZF die demografische Struktur der Belegschaft und die Fluktuation nutzt.“ ZF plant die Gründung mehrerer Standortverbunde mit schlankeren Strukturen. Zurzeit seien 54.000 Menschen in Deutschland bei dem Unternehmen beschäftigt.
Das hoch verschuldete Unternehmen hat sich erst im Frühjahr ein strenges Sparprogramm auferlegt. In diesem und im kommenden Jahr sollen die Kosten weltweit um etwa sechs Milliarden Euro gesenkt werden, hieß es im Februar. Damit will sich ZF eine bessere Position verschaffen, um den weiterem Wandel zur E-Mobilität ab 2026 anzugehen.
ZF-Chef Holger Klein hatte bereits im April angekündigt, dass die Zahl der Beschäftigten in Deutschland perspektivisch nicht zu halten sein wird. „Mit den nun beschlossenen Maßnahmen wollen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und unsere Position als eines der weltweit führenden Zulieferunternehmen festigen“, erklärte er nun.
Scholz plant weiter strikte Grenzkontrollen in Deutschland
6.18 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft angekündigt. „Wir wollen die irreguläre Migration begrenzen, das habe ich angekündigt. Die Zahlen müssen runter“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“.
Scholz verwies auf bereits seit einiger Zeit bestehende Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz, Österreich, Tschechien und Polen sowie die Kontrollen an der Grenze zu Frankreich, die während der Olympischen Spiele vorgenommen werden. „Generell ist es unsere Absicht, die deutschen Grenzen weiterhin strikt zu kontrollieren“, sagte er.
Beamte der Bundespolizei kontrollieren Fahrzeuge zur Bekämpfung irregulärer Migration und Schleuser-Kriminalität an der deutsch-polnischen Grenze (Archivbild).
© picture alliance/dpa | Frank Hammerschmidt
Erwerbsmigration sei zwar nötig und deshalb erwünscht. „Aber es gibt es zu viele, die irregulär zu uns kommen und angeben, Schutz vor Verfolgung zu suchen, aber keine Asylgründe angeben können und dann abgelehnt werden“, sagte Scholz.
Bis vergangene Woche Freitag liefen vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Diese waren für die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland eingeführt worden und liefen aus. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz waren die Kontrollen bereits bis Mitte Dezember verlängert worden, an der deutsch-österreichischen Grenze bis Mitte November. Dabei geht es vor allem um die Eindämmung der irregulären Migration. Die Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich sind noch bis zum 30. September geplant.
Lindner sieht in Mützenich eine Gefahr für die Ampel
4.20 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Gefahr für den Fortbestand der Ampel-Koalition. „Meine größte Sorge hinsichtlich der Stabilität der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl ist inzwischen die SPD-Bundestagsfraktion“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. „Der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat innerhalb weniger Tage in der Sicherheits- und in der Haushaltspolitik sowie bei den geschärften Anforderungen an das Bürgergeld die Grundsatzentscheidungen der Bundesregierung infrage gestellt.“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
© FUNKE Foto Services | Reto Klar
Die SPD-Bundestagsfraktion wies die Kritik zurück. „Es ist nicht Aufgabe des Parlaments, dem FDP-Finanzminister zu gefallen“, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast. „Es ist Aufgabe des Parlaments, als Gesetzgeber die richtigen Weichen für Sicherheit im Äußeren, Inneren und im Sozialen zu stellen – auch beim Haushalt. Die gesamte SPD-Fraktion ist dafür Garant.“
Die SPD-Fraktion hatte während der Haushaltsverhandlungen immer wieder vehement ein Aussetzen der Schuldenbremse gefordert, um größeren Spielraum für Investitionen zu haben. Dagegen stemmte sich die FDP, was in der SPD für massiven Unmut sorgte. Nach dem Haushaltskompromiss Anfang Juli warf Mützenich indirekt Lindner vor, seiner Verantwortung in den Verhandlungen nicht gerecht geworden zu sein, und kündigte an, die Option der Haushaltsnotlage bleibe auf dem Tisch.
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Industrie: Regierungsziele bei Kraftwerken kaum erreichbar
3.30 Uhr: Industriepräsident Siegfried Russwurm hat große Zweifel an der Strategie der Bundesregierung zum Bau neuer Gaskraftwerke. Russwurm sagte der Deutschen Presse-Agentur, er halte das Ziel der Bundesregierung von 12,5 Gigawatt bis 2030 für so gut wie nicht erreichbar. „Damit ist auch der vorgezogene Kohleausstieg 2030 in Gefahr.“
Blick auf ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk.
© Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild | Unbekannt
Die Bundesnetzagentur habe die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass immer genug Kapazität am Netz und damit die Stromversorgung jederzeit gesichert sei, sagte Russwurm. „Sie wird deshalb nicht umhinkommen, die Stilllegung von Kohlekraftwerken schlichtweg zu verbieten. Zu welchen Konditionen die Betreiber dann die Betriebsbereitschaft aufrechterhalten, steht auf einem anderen Blatt.“
Ausbau der Solarenergie schreitet rasch voran
2.24 Uhr: Der Ausbau der Solarenergie in Deutschland gewinnt an Fahrt. Von Anfang Januar bis 18. Juli lag die neu installierte Photovoltaik-Leistung um ein Viertel höher als in der ersten Hälfte 2023, wie der Bundesverband Solarwirtschaft mitteilt. Grundlage ist eine Zwischenauswertung der Daten der Bundesnetzagentur.
Ein Solarpark steht auf einem Feld.
© Jan Woitas/dpa | Unbekannt
Insgesamt belief sich die Bruttoleistung aller deutschen Solaranlagen demnach zum Stichtag 18. Juli auf 90,4 Gigawatt-Peak. In Summe produzierten die installierten Solaranlagen im Jahr 2023 rund 62 Terawattstunden Strom und deckten damit laut Solarverband rund zwölf Prozent des gesamten Bruttostromverbrauchs.
Politik-News vom 25. Juli – Rekordzahl minderjähriger Rekruten: Bundeswehr verteidigt Anwerbung von 17-Jährigen
11.40 Uhr: Die Bundeswehr hat in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 7681 Minderjährige rekrutiert. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Gruppe der Linken im Bundestag hervor. Ein Höchstwert wurde demnach im vergangenen Jahr mit 1996 Rekruten unter 18 Jahren verzeichnet, nach 1773 im Jahr davor. Insgesamt wurden 2023 nach Bundeswehrangaben 18.800 Soldatinnen und Soldaten eingestellt.
Im vergangenen Jahr erreichte die Rekrutierung Minderjähriger ihren Höchststand.
© Bundeswehr / Tom Twardy | Tom Twardy
Ein freiwilliger Dienst in der Bundeswehr ist mit Einverständnis der Eltern vom vollendeten 17. Lebensjahr an zulässig. Müssten Interessierte mit dem Beginn ihrer Ausbildung bis zum 18. Geburtstag warten, wären sie gegenüber gleichaltrigen Berufseinsteigern im zivilen Bereich benachteiligt, heißt es bei der Bundeswehr. 17-Jährige Soldatinnen und Soldaten würden grundsätzlich nicht in den Einsatz geschickt.
Die Zahl jugendlicher Rekruten ist für die bildungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Nicole Gohlke, dennoch Anlass für Kritik: „Die Bundesregierung scheint den Schutz von Minderjährigen vor Militarisierung inzwischen völlig aufgegeben zu haben“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin und prangerte zudem die Auftritte von Jugendoffizieren der Bundeswehr in Schulen an. Die Schule müsse ein politisch neutraler und sicherer Ort und politische Bildung unabhängig und altersgerecht sein. „Diese bewusste und zunehmende Anwerbung Jugendlicher ist inakzeptabel.“
Das Verteidigungsministerium weist den Vorwurf der Militarisierung auch im Zusammenhang mit Jugendoffizieren zurück. Diese stellten sich auch der Diskussion mit militärkritischen Positionen. „Die Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere betreiben keine Nachwuchswerbung“, heißt es in deren Jahresbericht. Zuständig für dieses Thema seien die Karriereberater der Bundeswehr. Die Jugendoffiziere sollen über militärische und sicherheitspolitische Grundsatzfragen und über Einsätze der Bundeswehr informieren und kommen auf Einladung in die Schulen.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Der Antwort des Verteidigungsministeriums zufolge waren Mitte Juli dieses Jahres 85 von 94 Dienstposten für Jugendoffiziere besetzt. Im vergangenen Jahr hielten sie an Schulen und Hochschulen insgesamt 3.460 Vorträge und erreichten damit etwa 90.000 Schüler und Studenten.
Die Politik-News vom 24. Juli
- Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Schutzstatus eines Mannes aus Syrien fordert die FDP, wieder regelmäßig Abschiebungen nach Syrien vorzunehmen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte unserer Redaktion am Mittwoch: „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster macht deutlich, dass keine pauschale, ernsthafte Bedrohung für Zivilisten in Syrien mehr vorliegt. Abschiebungen nach Syrien – und auch nach Afghanistan – sind also möglich und sie müssen kommen.“ Dies sei ein weiterer bedeutender Baustein für eine neue Realpolitik in der Migration.
- Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Sommer-Pressekonferenz in Berlin erneut angekündigt, irreguläre Migration weiter begrenzen zu wollen. „Dürfen wir uns aussuchen, wer nach Deutschland kommt? Ja“, sagte Scholz am Mittwoch. Die Bundesregierung arbeite „ganz präzise“ daran, „insbesondere Straftäter“ auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben.
- Die Bundesregierung muss ihr Nationales Luftreinhalteprogramm in Teilen nachschärfen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht in allen Punkten aus, um die europäischen Ziele bei der Reduzierung des Ausstoßes von Luftschadstoffen zu erreichen, so die Richter. Damit hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erneut – zumindest teilweise – erfolgreich gegen die Bundesregierung geklagt.
Die Politik-News vom 23. Juli
- Die Flüge der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums 531.000 Euro gekostet. Dabei geht es um sechs Einsätze der Flugbereitschaft der Bundeswehr, die Bundeskanzler Olaf Scholz und mehrere Mitglieder seines Kabinetts zu Spielbesuchen flog. Der teuerste Flug kostete 114.487,41 Euro von Berlin nach Stuttgart und zurück zum Spiel Deutschland-Ungarn am 19. Juni.
Die Politik-News vom 22. Juli
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezweifelt, dass eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) möglich ist. Zwar sollten demokratische Parteien einander nicht die Koalitionsfähigkeit absprechen, sagte Mützenich unserer Redaktion. Bei Wagenknechts BSW wundere ihn allerdings, dass sich „eine angeblich linke Partei, die der Aufklärung und dem Fortschritt verpflichtet sein will, einer einzigen Person so unterordnet“.
- Rund jede und jeder Fünfte mit mindestens 45 Versicherungsjahren kommt in Deutschland lediglich auf eine Rente unter 1.200 Euro. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung an Sahra Wagenknecht, Chefin der nach ihr benannten Bundestagsgruppe BSW, die der dpa vorliegt.
Die Politik-News aus der vergangenen Woche finden Sie hier.
fmg/dpa/afp/epd/ots