Berlin. Die Zahl der von der Polizei als „christenfeindlich“ eingestuften registrierten Straftaten nimmt zu. Politik-News im Blog.
- Polizei registriert Zunahme christenfeindlicher Straftaten
- Bundesbeauftragte will queere Menschen im Grundgesetz schützen
- Lindner: Sprachförderung jund Jobs für Eltern beste Hebel gegen Kinderarmut
- Debatte um Wehtrpflicht
- Grüne: Erster Schritt Richtung AfD-Verbot
- Bystron soll sich aus Wahlkampf fernhalten
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News vom 19. Mai: Polizei registriert Zunahme christenfeindlicher Straftaten
9.10 Uhr: Die Zahl der von der Polizei als „christenfeindlich“ eingestuften registrierten Straftaten nimmt zu. Das geht aus zwei Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen des AfD-Obmanns im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron, hervor. Den Angaben zufolge fanden 2022 bundesweit 135 christenfeindliche Straftaten Eingang in die Polizeistatistik zur politisch motivierten Kriminalität. Im Jahr 2023 wurden demnach laut vorläufigen Zahlen 277 solcher Fälle aktenkundig, darunter 55 Vorfälle, bei denen es um Sachbeschädigung ging.
Der Anstieg könne nicht pauschal begründet werden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Erhöhte Fallzahlen könnten teilweise durch mehrfaches Teilen beziehungsweise Veröffentlichen strafrechtlich relevanter Beiträge im Internet erklärt werden. Entsprechende Beiträge seien bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des Bundeskriminalamtes bekannt geworden.
Ein weiterer Erklärungsansatz sei „die angespannte weltpolitische Lage, insbesondere auch im Kontext des Nahost-Konflikts infolge der Anschläge durch die Terrororganisation Hamas gegen den Staat Israel“. In diesem Kontext habe es eine Vielzahl von Anschlagsdrohungen gegeben, die vor allem per E-Mail verbreitet worden seien. Der Sprecher erklärte: „Diese Drohmails wurden zum Teil an christliche Institutionen übermittelt oder enthielten Aussagen die sich gegen die christliche Religion oder Personen christlichen Glaubens richteten.“
Bystrons Büro- und Privaträume waren am Donnerstag wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche durchsucht worden. Der Abgeordnete hat Vorwürfe, die in Zusammenhang mit möglichen russischen Propagandaaktivitäten stehen, zurückgewiesen.
Politik-News vom 18. Mai: Ataman: „Lücken im Grundrechtekatalog schließen“
21.10 Uhr: Anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes hat die Bundesbeauftragte Ferda Ataman ein explizites Verbot der Diskriminierung von queeren und alten Menschen in der Verfassung gefordert. Der Artikel 3 des Grundgesetzes, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, sei bisher „so löchrig wie ein Schweizer Käse“, sagte Ataman unserer Redaktion.
Ataman erklärter weiter, „die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollten das Jubiläum des Grundgesetzes dafür nutzen, endlich die Lücken im Grundrechtekatalog zu schließen. Denn alle Menschen verdienen den gleichen Schutz vor Diskriminierung.“
Ataman erinnerte daran, dass bis 1994 Menschen mit Behinderung nicht im Grundrechtskatalog berücksichtigt waren. Bis heute warteten queere Menschen darauf, dass es ein Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen und geschlechtlichen Identität im Grundgesetz gibt. „Dabei zählten beide Gruppen zu den Opfern im Nationalsozialismus.“
Zu queeren Menschen zählen etwa Homosexuelle und Trans-Personen. Ataman ergänzte, auch vor der Altersdiskriminierung schütze das Grundgesetz bisher nicht – anders als das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Ataman sagte, der Demokratie gehe es so gut, wie es ihren Minderheiten geht. „Das wussten die Verfassungsväter und -mütter und wollten mit dem Grundgesetz die Vielfalt schützen.“
Die gebürtige Stuttgarterin Ataman, Tochter türkischer Einwanderer, ist seit 2022 Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung und Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
Lindner stellt Kindergrundsicherung infrage
21.00 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner hat neue Zweifel an der Kindergrundsicherung erhoben. “Die zusätzlich geplante Geldleistung hatte zwei Bedingungen“, sagte der FDP-Vorsitzende unserer Redaktion. „Erstens nicht mehr Bürokratie, sondern weniger. Jetzt ist von 5000 neuen Staatsdienern die Rede. Zweitens nicht weniger Arbeitsanreiz, sondern mehr. Jetzt sagen Studien, dass sich für 70.000 Menschen Arbeit nicht mehr lohnen könnte.“ Lindner rief dazu auf, im parlamentarischen Verfahren zu prüfen, „ob und wie die politischen Bedingungen erfüllt werden können“.
Ursache von Kinderarmut sei zumeist die Armut der Eltern, weil sie nicht arbeiteten, betonte Lindner. Migration spiele eine Rolle. „Die besten Hebel sind Kita-Plätze, bessere Förderung in den Schulen, Sprachförderung und Jobs für die Eltern.‘“
Wehrpflicht nur für Männer „nicht zeitgemäß“
17.14 Uhr: Die Bundestags-Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) haben sich für eine Wehrpflicht auch für junge Frauen ausgesprochen. „Es wäre nicht mehr zeitgemäß, nur junge Männer in den Blick zu nehmen“, sagte Högl der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag. Günther nannte eine Wehrpflicht auch für Frauen „in Zeiten der Gleichberechtigung selbstverständlich“.
Beide machten allerdings deutlich, dass sie keine Rückkehr zur Wehrpflicht in ihrer früheren Form anstreben. „Bei der jetzigen Debatte muss es um neue Konzepte gehen und um einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz“, sagte Högl. „Die alte Form der Wehrpflicht gehört in die Geschichtsbücher.“ Richtig sei jedoch: „Für unsere Verteidigung brauchen wir Männer und Frauen gleichermaßen in der Bundeswehr.“
Günther sagte, er befürworte eine Wehrpflicht für beide Geschlechter für eine Übergangszeit bis zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. „Langfristig muss die Wehrpflicht dann mit der allgemeinen Dienstpflicht auf eine neue Basis gestellt werden.“
Diskutiert werden Modelle, in der junge Männer und Frauen zwischen dem Dienst bei der Bundeswehr oder zum Beispiel in sozialen Einrichtungen, im Naturschutz oder in der Entwicklungshilfe wählen könnten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat auch das schwedische Modell ins Gespräch gebracht, bei der alle jungen Menschen gemustert werden, bei der Einberufung jedoch vorwiegend auf Freiwilligkeit gesetzt wird.
Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels bezeichnete in der „Welt am Sonntag“ die Wehrpflicht als alternativlos. Seit deren Aussetzung 2011 gebe es bei der Bundeswehr immer mehr unbesetzte Dienstposten. Aktuell sei dies etwa ein Zehntel der angestrebten Sollstärke von gut 200.000 Soldatinnen und Soldaten. Eigentlich sei jedoch in der aktuellen Sicherheitslage eine höhere Sollstärke erforderlich.
Gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht wandte sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. „Die dafür nötigen Ressourcen an Geld, Infrastruktur und Ausbildung müssen eingesetzt werden, um die Freiwilligenarmee besser zu machen und unsere Reservisten zu stärken“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Wehrpflicht? Bitte schön, dann auch für Frauen, meint Wehrbeauftragte Eva Högl.
© DPA Images | Carsten Koall
AfD: Grünen-Spitze fordert „Task-Force“
15.15 Uhr: Bund und Länder sollten nach Ansicht der Grünen-Spitze systematisch Material zur AfD sammeln. Für ein Verbotsverfahren gebe es zwar zu Recht erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Es sei aber notwendig, die Einschätzungen der Sicherheitsbehörden sorgfältig in den Blick zu nehmen und fortlaufend zu bewerten. „Wir schlagen daher die Einrichtung einer Task-Force von Bund und Ländern im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) vor“, heißt es in einem am Samstag veröffentlichten Beschluss des Parteivorstands vom Donnerstag.
In der „Task-Force“ sollen nach Ansicht der Grünen-Spitze „Erkenntnisse zur verfassungsfeindlichen Betätigung der AfD sowie deren Jugendorganisation Junge Alternative aus Bund und Ländern systematisch zu einer Materialsammlung zusammengeführt und bewertet werden“. „Neben den Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden ist auch die zivilgesellschaftliche Expertise einzubeziehen“, heißt es im Beschluss. „Alle Verfassungsorgane müssen selbstverständlich ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden sowie Argumente des Für und Wider eines Verbotes abwägen und aus diesen Erkenntnissen Konsequenzen ziehen.“
Hintergrund der neu aufgeflammten Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren ist ein Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster vom Montag. Demnach ist die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtens. Damit darf der Verfassungsschutz weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen. Die AfD kündigte aber eine Beschwerde gegen das Urteil beim Bundesverwaltungsgericht an.
Der Beschluss des Grünen-Parteivorstands unter dem Titel „Mit Mut und Entschlossenheit gegen Rechtsextreme und die AfD“ listet insgesamt 15 Punkte auf. Die Grünen fordern darin auch, dass Polizei und Verfassungsschutz „mit klarer Schwerpunktsetzung gegen Rechtsextreme vorgehen“. Dazu zähle, dass rechtsextreme Gewalt- und Terrorakte noch konsequenter aufgearbeitet und rechtsextreme Netzwerke zerschlagen würden.
Politik-News vom 17. Mai:
- Die AfD-Affäre spitzt sich zu. Die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla forderten den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron auf, auf seine weiteren Wahlkampfauftritte zu verzichten. Eine entsprechende E-Mai sei ihm vom AfD-Bundesgeschäftsführer am Abend zugestellt worden ist, berichtet die ARD.
- Der Zubau von Solar-Energie in Deutschland boomt. Wie aus Zahlen der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik ervorgeht, die unserer Redaktion vorliegen, wurden im ersten Quartal 2024 etwa 3.950 MW Photovoltaik zugebaut – so viele PV-Anlagen wie noch nie in einem Quartal
- Der Städte- und Gemeindebund hat eindringlich dazu aufgerufen, die ärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern. „Eine gute medizinische Versorgung darf nicht vom Wohnort abhängen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, unserer Redaktion.
- Die Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA), Hannes Gnauck, ist aus Sicht der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann viel zu spät erfolgt. Kritik übte sie im Magazin „Spiegel“ an langsamen Verfahren bei der Bundeswehr, um die es bei der am Donnerstagabend erfolgten Immunitätsaufhebung geht. Der Vorgang sei dort offensichtlich nicht mit der hinreichenden Priorität behandelt worden, beklagte die FDP-Politikerin.
- Ein AfD-Abgeordneter des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist in einem Schweriner Lokal mit einem Aschenbecher beworfen und am Kopf verletzt worden. Ein 52-Jähriger habe den Politiker in der Nacht zu Freitag zunächst beleidigt und danach mit dem Aschenbecher angegriffen, teilte die Polizei mit. Der Abgeordnete sei in ein Krankenhaus gebracht worden.
- FDP-Chef Christian Lindner hat vor einem AfD-Verbotsverfahren gewarnt. „Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch. Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung eines Verbotsantrags der AfD ein Persilschein ausgestellt werden“, sagte Lindner unserer Redaktion
Politik-News vom 16. Mai:
- Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron eingeleitet und am Donnerstag mehrere Objekte durchsucht. Darunter war Bystrons Abgeordnetenbüro in Berlin.
- Das Parlament hatte zuvor seine Immunität aufgehoben. Am Donnerstagabend verlor auch sein Fraktionskollege Hannes Gnauck seine Immunität. Der Bundestag genehmigte damit die Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen den Vorsitzenden der Jungen Alternative. Über die konkreten Hintergründe wurde zunächst nichts bekannt.
- Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr mi t21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Herbst angenommen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass der Staat im Jahr 2025 insgesamt 995,2 Milliarden Euro einnimmt, wie das Finanzministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte.
- Die von der Ampel-Koalition angekündigten Neuregelungen zu Adoption, Sorgerecht, Abstammung und Unterhaltsrecht sorgen schon vor Veröffentlichung eines Gesetzentwurfs für reichlich Gesprächsstoff – auch intern. „Die Arbeiten am Gesetzentwurf zur Reform des Abstammungsrechts sind gut vorangekommen“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der Deutschen Presse-Agentur. Hierzu stehe sein Haus mit dem Bundesinnenministerium in engem Austausch, um „noch ein paar technische Fragen zu klären“.
- Eineinhalb Monate nach der Freigabe von Cannabis für Erwachsene bringt die Ampel nun im Bundestag wie zugesagt noch nachträgliche Änderungen und Ergänzungen auf den Weg. Dazu gehören ein Grenzwert für Autofahrer, ein Alkoholverbot am Steuer bei Cannabiskonsum, Regeln für Fahranfänger und neue Bestimmungen für die ab Juli möglichen Anbauvereine. Verhindert werden soll unter anderem, dass in Deutschland große Cannabis-Plantagen entstehen. Dazu werden das gerade erst im April in Kraft getretene Konsumcannabisgesetz, die Straßenverkehrsordnung, die Fahrerlaubnisverordnung und die Bußgeldkatalogverordnung geändert.
- Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger dringt auf eine Abschaffung der sogenannten Rente mit 63. Es gingen jedes Jahr 500.000 mehr Menschen in Rente, als neu in den Arbeitsmarkt eintreten. „Wir müssen daher dringend die abschlagsfreie Frührente, also die sogenannte Rente ab 63, abschaffen“, sagte Dulger der „Augsburger Allgemeinen“.
Politik-News vom 15. Mai:
- Die Bundesländer lehnen die vom Bundeskabinett beschlossenen Krankenhausreform ab. Sie drohten am Mittwoch offen mit einer Verzögerung im Bundesrat.
- Der Einsatz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina soll für ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die Beteiligung von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten an der europäischen Militäroperation „Eufor Althea“ bis Ende Juni 2025.
- Die Krankenhäuser in Deutschland sollen unter weniger finanziellem Druck stehen und sich bei Behandlungen stärker spezialisieren. Darauf zielen Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die das Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Die Reform soll die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle ändern. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen.
- Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat finanzielle Verbesserungen für Opfer der SED-Diktatur auf den Weg gebracht. Wie aus einem Referentenentwurf hervorgeht, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, will er unter anderem einen Härtefallfonds für politisch Verfolgte in der DDR einrichten sowie die Höhe der SED-Opferrente an die Entwicklung der gesetzlichen Rente anpassen, um gestiegenen Lebenshaltungskosten gerecht zu werden. Zudem sollen Opfer von Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der früheren DDR eine Einmalzahlung in Höhe von 1.500 Euro bekommen.
- In der Diskussion um den Mindestlohn hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gegen eine politische Festsetzung ausgesprochen. „Die Mindestlohnkommission ist und bleibt der prädestinierte Ort, um über die Weiterentwicklung des Mindestlohns zu entscheiden“, sagte Kühnert dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). „Jedoch können diese Entscheidungen nur Akzeptanz finden, wenn sie im Konsens von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gefunden wurden – so wie in jeder guten Tarifverhandlung.“ Das sei zuletzt nicht der Fall gewesen, fuhr Kühnert fort.
- Die Grünen im Bundestag haben sich strikt gegen eine Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 gewandt. Die abschlagsfreie Rente nach 45-jähriger Beitragszahlung abzuschaffen, wäre ein Fehler, sagte der Rentenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Eine solche Reform würde keineswegs kurzfristig den Haushalt 2025 sanieren, aber stattdessen zu einem massiven Vertrauensverlust führen“, warnte Kurth.
Politik-News vom 14. Mai:
- Finanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Der FDP-Chef sagte unserer Redaktion: „Es ist legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätigt. Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache der Parteien ist.“ Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmischt.
- Nach dem Mindestlohn-Vorstoß von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag klargemacht, dass sie für eine erneute Erhöhung der Lohnuntergrenze per Gesetz nicht zur Verfügung steht. Fraktionsvize Lukas Köhler sagte unserer Redaktion: „Der Mindestlohn darf nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen werden. In der sozialen Marktwirtschaft gilt die Tarifautonomie.“
- Der frühere Landesvorsitzende der Berliner AfD, Georg Pazderski, hat die Partei verlassen. Das teilte er am Dienstag auf Nachfrage mit. Die AfD habe sich „immer weiter“ von seinen politischen Überzeugungen entfernt, sagte Pazderski (72) der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). Zu viele „Werte und Positionen der Gründer“ seien mittlerweile aufgeweicht oder sogar in ihr Gegenteil verkehrt worden. Deutschland brauche weiter eine „Alternative zu den Altparteien“, so Pazderski. Der AfD sei es „leider nicht gelungen, diese Rolle zu übernehmen“.
Politik-News vom 13. Mai:
Buschmann dämpft nach AfD-Urteil Hoffnungen auf ein Verbotsverfahren: Nach dem AfD-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hat Bundesjustizminister Marco Buschmann vor falschen Hoffnungen auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. Die Entscheidung ebne „nicht automatisch den Weg zu einem Verbotsverfahren der AfD“, sagte der FDP-Politiker unserer Redaktion.
Ampel streitet um Rente: Mit einem Fünf-Punkte-Programm für einen „generationengerechten Haushalt“ will die FDP die Renten- und Sozialpolitik überarbeiten. Das Programm soll heute in einer Präsidiumssitzung verabschiedet werden. Doch bei den Koalitionspartnern stoßt der Plan, der unter anderem die Rente ab 63 abschaffen will, auf wenig Gegenliebe..
Streit ums Geld: Schulze wehrt sich gegen Lindner-Kritik: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wehrt sich gegen Kritik von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Dieser hatte zuletzt das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium aufgefordert, ihre Ausgaben zu reduzieren.
AfD-Urteil des OVG Münster erwartet: Am heutigen Montag wird das OVG Münster sein Urteil im Prozess der AfD gegen den Verfassungsschutz verkünden.
Werteunion will auch in Brandenburg zur Landtagswahl antreten: Dazu hat sie nun einen eigenen Landesverband gegründet.
Die Politik-News aus der vergangenen Woche finden Sie hier.
fmg/dpa/afp/epd/ots