Berlin. Fernduelle liefern sich Joe Biden und Donald Trump ständig. Nun stehen sie sich erstmals seit Jahren auf der Bühne direkt gegenüber. Aktuelle News im Blog.
- Erstes Aufeinandertreffen zwischen Biden und Trump seit vier Jahren
- Panne am Obersten Gerichtshof
- Clinton ätzt über Trumps Debatten-Stil
- Umfragen: Kopf-an-Kopf-Rennen von Biden und Trump
- Trump soll schockierenden Holocaust-Witz gemacht haben
- Das sind die strengen Regeln fürs erste TV-Duell
Noch fünf Monate, dann wird in den USA gewählt. Die mutmaßlichen Kandidaten, US-Präsident Joe Biden und sein Herausforderer Donald Trump, laufen sich bereits für den Wahlkampf warm. Bei diversen Auftritten kommt es regelmäßig zum indirekten Schlagabtausch der Kontrahenten. Im Blog berichten wir über aktuelle News im Vorfeld der US-Wahlen 2024.
US-Wahlen 2024 – aktuelle News vom 27. Juni: Showdown in Atlanta – Biden und Trump treten zu TV-Duell an
4.30 Uhr: Erstmals seit vier Jahren kommt es zu einem direkten Showdown der erbitterten politischen Gegner Joe Biden und Donald Trump. In der deutschen Nacht zu Freitag treten der US-Präsident und sein Amtsvorgänger im laufenden Wahlkampf zum TV-Duell gegeneinander an. Es ist das erste direkte Aufeinandertreffen der beiden seit Oktober 2020, als sie im damaligen Wahlkampf gemeinsam auf einer Fernsehbühne standen. Seitdem waren sie nie wieder zusammen im gleichen Raum – soweit bekannt ist. Damals war Trump noch der Amtsinhaber und Biden der Herausforderer. Diesmal sind die Rollen vertauscht. Und: Trump ist inzwischen ein verurteilter Straftäter.
Sein Schuldspruch in einem New Yorker Prozess um illegal verbuchte Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar hat dem Republikaner im Wahlkampf bislang allerdings nicht geschadet. Trump liegt trotz aller Skandale in Umfragen in etwa gleichauf mit dem demokratischen Amtsinhaber, der mit Imageproblemen rund um sein hohes Alter zu kämpfen hat. Biden ist 81 Jahre alt, Trump ist mit 78 Jahren allerdings kaum jünger.
Oberster Gerichtshof lässt kurzzeitig Stellungnahme zu Abtreibungsverbot durchsickern
2 Uhr: er Oberste Gerichtshof der USA hat versehentlich ein wichtiges Gutachten zum Abtreibungsrecht durchsickern lassen und scheint bereit zu sein, einen Teil des fast vollständigen Verbots in Idaho aufzuheben .Laut einem auf der Website des Gerichts veröffentlichten und dann schnell wieder entfernten Dokument werden die Richter entscheiden, dass Idaho Frauen, deren Gesundheit in Gefahr ist, Notabtreibungen nicht verweigern kann. Das Gericht sagte, das Gutachten, das ursprünglich von Bloomberg erhalten wurde, sei „versehentlich und kurz“ veröffentlicht worden und seine endgültige Entscheidung sei „noch nicht veröffentlicht“ worden, werde aber zu gegebener Zeit vorgelegt.
Idaho ist einer von 14 Staaten, die Abtreibungen in allen Stadien der Schwangerschaft verbieten, mit äußerst begrenzten Ausnahmen .Er hat sein Verbot verteidigt und gesagt, dass er Abtreibungen erlaube, um das Leben einer Patientin zu retten, und dass er nicht gesetzlich verpflichtet sei, diese Ausnahmen auszuweiten. Die Staatsanwälte haben erklärt, dass das Gesetz daher nicht im Widerspruch zum Bundesrecht stehe.
US-Wahlen 2024 – aktuelle News vom 26. Juni: Clinton ätzt über Trumps Debattenstil
1.30 Uhr: Die frühere US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat ihre TV-Duelle gegen den Republikaner Donald Trump nicht in erfreulicher Erinnerung. Kurz vor der mit Spannung erwarteten Fernsehdebatte zwischen Trump und US-Präsident Joe Biden schrieb Clinton in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für die „New York Times“ über ihre eigenen Erfahrungen mit Trump aus dem Wahljahr 2016. „Ich weiß, unter welch unerträglichem Druck man steht, wenn man die Bühne betritt, und dass es fast unmöglich ist, sich auf den Inhalt zu konzentrieren, wenn Herr Trump dabei ist“, berichtete die Ex-US-Außenministerin von ihren Duell-Begegnungen von vor acht Jahren, als sie für die Demokraten gegen Trump ins Rennen ging.
Am Donnerstag treffen sich Donald Trump und Joe Biden zum TV-Duell. In aktuellen Umfragen liegen sie dicht beieinander.
© AFP | BRENDAN SMIALOWSKI
Bei den drei TV-Debatten damals habe Trump eine ganze Batterie Welle an „Unterbrechungen, Beleidigungen und Lügen losgelassen, der die Moderatoren überforderte und den Wählern, die sich über unsere Visionen für das Land informieren wollten, einen Bärendienst erwies“, beklagte sie. „Es ist Zeitverschwendung, zu versuchen, die Argumente von Herrn Trump wie in einer normalen Debatte zu widerlegen. Es ist fast unmöglich zu erkennen, was seine Argumente überhaupt sind“, spottete die 76-Jährige.
US-Wahlen 2024 – aktuelle News vom 25. Juni: Trump und Biden in Umfragen gleichauf
3.30 Uhr: Für Joe Biden und Donald Trump – die beiden ältesten Kandidaten, die jemals die Präsidentschaft in den USA anstrebten, ist das Alter ein Wahlkampfthema, dem sich keiner entziehen kann. Am Donnerstag werden der derzeitige Präsident, 81, und sein republikanischer Vorgänger, 78, in Atlanta zur ersten von zwei Debatten vor der Abstimmung im November gegeneinander antreten und den Amerikanern einen seltenen Split-Screen-Vergleich der körperlichen und mentalen Verfassung der beiden bieten.Laut nationalen Umfragen liegen die beiden Kandidaten nahezu gleichauf.
Für Biden, den ältesten Präsidenten des Landes, der seit seinem Amtsantritt von Fragen zu seiner Ausdauer und geistigen Fitness verfolgt wird, könnte es jedoch wichtiger sein, eine starke Leistung abzuliefern. „Es lässt sich nicht verbergen, dass Biden 81 Jahre alt ist, und es lässt sich nicht verbergen, dass Trump im Wesentlichen im gleichen Alter ist“, sagte Jim Messina, ein demokratischer Stratege, der Barack Obamas Präsidentschaftswahlkampf 2012 leitete.
US-Wahlen 2024 – aktuelle News vom 24. Juni: Trump soll schockierenden Holocaust-Witz gemacht haben
17.15 Uhr: Barbara Res arbeitete nach eigenen Angaben 18 Jahre lang für den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Über diese Zeit schrieb sie ein Buch. Im Gespräch mit dem US-Sender MSNBC enthüllte sie Erinnerungen an grenzüberschreitende Witze von Trump. So habe der 78-Jährige bei einem Geschäftstreffen über einen neuen Angestellten – einen Deutschen – gesprochen.
Dabei habe er einige jüdische Angestellte angesehen und gesagt: „Nehmt euch vor diesem Kerl in Acht – er erinnert sich noch an die Öfen“. Diese offenkundige Anspielung an den Holocaust und die Ermordung der Juden habe sie „schockiert“, so Res weiter. Für die anstehende TV-Debatte forderte sie Kontrahenten Joe Biden auf, Trump anzustacheln, um weitere unüberlegte Äußerungen zu provozieren.
Die Regeln für das erste TV-Duell zwischen Biden und Trump
12.15 Uhr: Das erste TV-Duell zwischen den beiden US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Joe Biden kommt ungewöhnlich früh. Schon in dieser Woche kommt es auf dem Sender CNN zum direkten Schlagabtausch – ohne Publikum im Studio. Auch die erlaubte Ausstattung der Kandidaten ist spartanisch. Lediglich ein Stift, ein leerer Notizblock und eine Flasche Wasser sind gestattet.
Eine weitere strenge Regel: Die Kandidaten können sich gegenseitig nicht unterbrechen. Das Mikrofon des Kandidaten, der gerade nicht an der Reihe ist, wird stummgeschaltet. Das könnte ein Learning aus 2020 sein, damals unterbrach Trump seinen Konkurrenten mehrfach, worauf Biden irgendwann entnervt erwiderte: „Kannst Du die Klappe halten, Mann?“
TV-Duelle haben in den USA eine lange Tradition. 1960 duellierten sich Richard Nixon und John F. Kennedy erstmals im TV. Damals weigerte sich Nixon noch, sich für die Show schminken zu lassen und wirkte im Vergleich mit Kennedy blass und ausgezehrt. Auch 2008 gab es einen unglücklichen Auftritt eines Kandidaten. John McCain nannte Barack Obama nicht beim Namen, sondern zeigte auf ihn und nannte ihn „Dieser da“. Obamas Wahlkampfteam nahm das mit Humor und machte die Aussage zu einem Slogan der (erfolgreichen) Kampagne.
US-Wahlen 2024 – aktuelle News vom 21. Juni: Trump bekommt Millionenspende von Milliardär
4.00 Uhr: Der Donald Trump unterstützende Super-Pac-Fonds namens „MAGA Inc“ gab der US-Wahlkommission bekannt, dass er im vergangenen Monat mehr als 68 Millionen US-Dollar von Spendern erhalten hat. Reuters berichtete, dass Timothy Mellon, ein Erbe der Bankiersfamilie Mellon, 50 Millionen US-Dollar gespendet habe. Weitere 10 Millionen Dollar kamen von den Milliardären Liz und Dick Uihlein. US-Medien berichteten, dass Mellon die Spende am Tag nach Trumps Verurteilung im Schweigegeldprozess verschickte.
Super-Pacs sind unabhängige „politische Aktionskomitees“, die unbegrenzt Geldbeträge sammeln können, um einen Wahlkandidaten zu unterstützen. Die Mellon-Spende hat dazu beigetragen, dass Pro-Trump-Anhänger in den letzten Wochen mehr Geld für den Wahlkampf ausgegeben haben, als die Anhänger von US-Präsident Joe Biden.
Forbes schätzt, dass die Mellon-Familie ein Vermögen von 14,1 Milliarden US-Dollar hat. Unterdessen berichtete Reuters, dass der Milliardär Mike Bloomberg fast 20 Millionen US-Dollar an Biden-unterstützende Super-Pacs gespendet habe.
US-Wahlen 2024 – aktuelle News vom 20. Juni: Geheime Aufnahme von Trump-Berater enthüllt radikalen Plan
21.59 Uhr: Bei den US-Wahlen vor vier Jahren unterlag Donald Trump seinem demokratischen Herausfordere Joe Biden. Eine Niederlage, die der Republikaner bis heute nicht anerkennt. Noch immer behauptet er, die Wahl sei „gestohlen“ worden. Valide Beweise gibt es dafür nicht. Und so verwundert es nicht, dass Trumps Versuche gegen das Wahlergebnis vorzugehen allesamt gescheitert sind. Vielmehr wurde Trump inzwischen selbst wegen Wählertäuschung verurteilt. Bei seinen Wählerinnen und Wählern gleichwohl verfängt die Lüge bis heute.
Aktuell steuern die Vereinigten Staaten wieder auf eine Wahl zu – und erneut dürfte es auf ein knappes Rennen zwischen Biden und Trump hinauslaufen. Doch was passiert, wenn letzterer verliert? Die Angst vor Ausschreitungen ist groß, manche Experten warnen gar vor einer Art Bürgerkrieg. Denn, dass Trump eine Wahlniederlage anerkennen würde, scheint unwahrscheinlich.
Darauf deuten auch geheime Tonaufnahmen hin, die dem „Rolling Stone“ vorliegen. Darin spricht Roger Stone, langjähriger Berater von Trump, über mögliche Pläne zur Anfechtung des Wahlergebnisses. Dabei wolle man „offensiv“ vorgehen und besser vorbereitet sein als 2020. Es sei nun leichter, das Wahlergebnis anzufechten – mit „Anwälten, Richtern und Technologie“. Auch von einer intensiveren Wahlüberwachung ist die Rede. Durch sie und weitere Mittel, deutet Stone an, wolle die Trump-Bewegung sicherstellen, dass dieser die Wahl gewinnt. Auch von „Änderungen im Staatsrecht“ ist die Rede.
US-Wahlen 2024 – aktuelle News vom 18. Juni: „Verurteilter Straftäter“: Biden-Team greift Trump in Werbespot an
16.21 Uhr: In einem neuen Wahlwerbespot greift das Wahlkampfteam von US-Präsident Joe Biden den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump scharf an. Bei der Wahl im November stünden sich ein „verurteilter Straftäter, der nur auf sein eigenes Wohl bedacht ist“ und ein „Präsident, der sich für Ihre Familie einsetzt“, gegenüber, heißt es in dem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Video – unterlegt mit Aufnahmen von Trump im Gerichtssaal.
Auch Trumps sogenannter „Mug Shot“, das Polizeifoto, das im vergangenen Jahr bei der Anklage unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs im Bundesstaat Georgia aufgenommen wurde, wird eingeblendet. „Im Gerichtssaal sehen wir Donald Trump als das, was er ist“, heißt es in dem Video weiter: Als Straftäter, der in 34 Fällen verurteilt wurde.
Der Werbespot mit dem Titel „Character Matters“ („Charakter zählt“) ist nach Angaben der „New York Times“ Teil einer 50-Millionen-Dollar-Kampagne für die umkämpften Swing States, also all jene Bundesstaaten, die weder Demokraten noch Republikanern fest zugerechnet werden können. In einer Mitteilung von Trumps Wahlkampfteam hieß es, das Video zeige erneut, dass es sich bei den Prozessen um Trump um „Scheinprozesse“ handle, die dem Zweck der Wahlbeeinflussung dienten.
Trump-Wähler sollen Botschaften auf Restaurantrechnung kritzeln
10.15 Uhr: Üblicherweise werben US-Präsidentschaftskandidaten mit TV-Spots oder Plakaten. Donald Trump hat nun eine neue Idee, um auf seine Forderungen aufmerksam zu machen. So fordert der Ex-Präsident bei seiner aktuellen Kampagne, die Steuern auf Trinkgeld zu streichen. Die USA haben eine besondere Trinkgeldkultur, aufgrund des geringen Mindestlohns (6,70 Euro pro Stunde), sind viele Servicekräfte auf Trinkgelder angewiesen, um ihr Leben zu finanzieren.
Dennoch werden Trinkgelder bisher genauso versteuert wie jedes andere Einkommen. Trump, der als Hotel- und Restaurantbesitzer selbst zahlreiche Servicekräfte beschäftigt, fordert nun, diese Abgaben für „Restaurantangestellte, Beschäftigte im Service und alle anderen, die Trinkgeld bekommen“ zu streichen.
Diese Forderung soll sich aber auch unter jenen verbreiten, die davon profitieren würden. Daher forderte Trump seine Unterstützer dazu auf, in Zukunft „Trump wählen, damit es keine Steuer auf Trinkgelder gibt“, auf Rechnungen zu schreiben, bei denen sie Trinkgeld geben. Tatsächlich folgen bereits erste Unterstützer dieser Aufforderung, wie sich auf X (ehemals Twitter) verfolgen lässt. So postete Musiker Kid Rock ein Foto seiner Rechnung, auf der 400 Dollar Trinkgeld vermerkt hatte und zusätzlich ergänzte: „Eine Stimme für Trump ist eine Stimme für steuerfreie Trinkgelder“.
News vom 17. Juni: Ex-Trump-Berater gibt Missbrauch zu
9.30 Uhr: Robert Morris ist Gründer und leitender Pastor der texanischen „Gateway Church“, einer sogenannten Megachurch. 2016 berief Donald Trump ihn zu seinem spirituellen Berater. Nun hat Morris zugegeben, sich „unangemessen sexuell“ gegenüber einer „jungen Dame“ verhalten zu haben.
Die junge Dame war 1982, zum Zeitpunkt des Vorfalls, erst zwölf Jahre. Sie berichtet von einem vier Jahre andauernden sexuellen Missbrauch, der erst gestoppt wurde, als sie sich einer Freundin anvertraute und die Tat innerhalb der Kirche bekannt wurde. Morris, der zum Zeitpunkt des ersten Übergriffs 20 Jahre alt gewesen sein soll, verließ daraufhin sein Kirchenamt, kehrte aber später wieder in dieses zurück und gründete später die „Gateway Church“.
Morris gab Küsse und Streicheleinheiten zu, jedoch keinen Geschlechtsverkehr. Außerdem habe er den Vater des Opfers und die Kirchenältesten um Vergebung gebeten und diese auch erhalten. Die Betroffene widerspricht dieser Version. Trump-Sprecher Steven Cheung distanzierte Trump von seinem ehemaligen Berater und betonte, dieser würde in der aktuellen Wahlkampagne „keine Rolle spielen“.
Wahlkampf in den USA: 50-Millionen-Spot gegen Trump
13.12 Uhr: Im heraufziehenden US-Wahlkampf geht das Biden-Team mit harten Bandagen gegen Herausforderer Donald Trump vor. In einem Werbespot ist die Rede von einer Entscheidung zwischen einem „verurteilten Kriminellen“ und einem Präsidenten, der „für Ihre Familie kämpft“.
Der Spot dauert 30 Sekunden, kostete 50 Millionen US-Dollar und soll vor allem in den Swing States gezeigt werden. Das sind jene US-Bundesstaaten, die in beide Seiten pendeln können, weil Republikaner und Demokraten so nahe beieinander sind und das Rennen so offen ist, dass schon vergleichsweise wenigen Stimme den Ausschlag geben können.
Solange der Prozess gegen Trump lief, hielten sich US-Präsident Joe Biden und sein Team zurück. Das änderte sich, nachdem ein Gericht in New York Trump schuldig sprach. Im Spot heißt es, „im Gerichtssaal sehen wir Donald Trump so, wie er ist. Er wurde wegen 34 Verbrechen verurteilt, wegen sexueller Nötigung für schuldig befunden und hat Finanzbetrug begangen.“ Derweil habe Biden daran gearbeitet, die Gesundheitskosten zu senken und dafür zu sorgen, dass große Unternehmen ihren gerechten Anteil zahlten.
Lesen Sie auch: Vor TV-Duell: „Schwerverbrecher“-Kampagne gegen Trump
Umgang mit Umfragewerten – „Washington Post“ kritisiert Biden
06.41 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat derzeit mit miserablen Umfragewerten zu kämpfen. Die „Washington Post“ übt Kritik am 81-Jährigen für seinen Umgang mit der niedrigen Zustimmungsrate vor der Präsidentschaftswahl im November. Die US-Zeitung schreibt: „Präsident Biden hat ein Umfrageproblem, und er sollte das zugeben. Der Präsident hängt hinter dem vermutlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump im Durchschnitt um einen Prozentpunkt zurück. Bidens Zustimmungsrate steht bei um die 38 Prozent – eine der niedrigsten für einen amtierenden Präsidenten seit Jahrzehnten. Das Bild ist noch schlimmer in sogenannten Swing States, wo Biden in fünf der sechs von ihm 2020 gewonnenen zurückliegt.“
Und weiter: „Monatelang haben es die demokratischen Strategen, Bidens Wahlkampfteam und sogar der Präsident selbst nicht geschafft, auf diese Zahlen angemessen zu reagieren. (…) Als Reaktion auf diese Ergebnisse hat Biden nicht nur einzelne Umfragen angegriffen, sondern das Umfragewesen allgemein (…) Das ist keine Haltung, auf der man einen Präsidentschaftswahlkampf aufbauen kann (…) Umfragen zurückzuweisen, ist politisches Fehlverhalten und bei dieser bedeutungsvollen Wahl gefährlich für das Land. Statt anzunehmen, dass die Umfragen falschliegen, sollte Biden davon ausgehen, dass sie recht haben – und entsprechend handeln.“
News vom 16. Juni: Trump verhöhnt Biden – und patzt selbst
11.58 Uhr: Donald Trump hat bei einer Rede mit den Ergebnissen eines Tests seiner geistigen Fähigkeiten geprahlt – und dann prompt den Namen des untersuchenden Arztes verwechselt. Der 78-Jährige pries am Samstag in Detroit seine Scharfsinnigkeit an und forderte seinen Konkurrenten Joe Biden dazu auf, sich demselben Test zu unterziehen, den Trump selbst unter dem damaligen Arzt des Weißen Hauses, Ronny Jackson, absolviert hatte.
Beim Namen des Mediziners, der heute als Abgeordneter im US-Kongress ein treuer Trump-Unterstützer ist, unterlief dem Ex-Präsident dann ein Patzer: „Doc Ronny Johnson“, sagte Trump bei der Rede vor rechtsgerichteten Unterstützern. „Kennen alle Ronny Johnson, Kongressabgeordneter aus Texas?“, fuhr er fort. „Er sagte, ich sei seiner Meinung nach der gesündeste Präsident der Geschichte, also mochte ich ihn sehr.“
Zugleich machte sich Trump darüber lustig, dass die geistigen Fähigkeiten seines Konkurrenten Biden abnehmen würden. Der Demokrat habe sich beim Treffen der G7-Staaten in Italien verirrt und sich umgedreht, „um Bäume anzuschauen“, während die anderen Staatenlenker einem Fallschirmspringer bei der Landung zugesehen hätten, sagte Trump dem lachenden Publikum.
Damit bezog sich Trump auf ein Video von Biden, das in rechten Medien und in republikanischen Kreisen kursiert. Allerdings sind die Aufnahmen bearbeitet und irreführend: Es wurden Teile herausgeschnitten, die zeigen, dass sich Biden von den anderen G7-Staats- und Regierungschefs abwendet, um einem weiteren Fallschirmspringer zuzusehen, der gerade neben ihm landet.
Das Alter Bidens ist inzwischen einer der Hauptangriffspunkte in Trumps Kampagne vor der Präsidentschaftswahl im November. Fast täglich verschickt Trumps Riege Videos, auf denen Biden stolpert oder stottert, erschöpft oder desorientiert wirkt. Doch Trump fällt es immer schwerer, seine eigenen körperlichen und geistigen Aussetzer zu verbergen.
Donald Trump bei seiner Rede in Detroit.
© AFP | Jeff Kowalsky
News vom 15. Juni: TV-Duell mit zwei Werbepausen
19.36 Uhr: Das erste persönliche Kräftemessen der beiden Präsidentschaftskandidaten im US-Wahlkampf findet am 27. Juni bei CNN statt und wird von Jake Tapper und Dana Bash moderiert. Während der 90-minütigen Debatte wird es zwei Werbepausen geben. In dieser Zeit dürfen der demokratische Präsident Joe Biden und sein republikanischer Herausforderer Donald Trump von ihren Teams gecoacht werden.
Über die jeweiligen Plätze wird per Münzwurf entschieden. Die Mikrofone werden nur eingeschaltet, wenn einem Kandidaten das Wort erteilt wird. In der übrigen Zeit sind sie stummgeschaltet. Auf der Bühne sind keine Requisiten oder vorgefertigte Notizen erlaubt sind. Es geht puristisch zu: ein Stift, ein Notizblock, eine Flasche Wasser sind erlaubt.
US-Präsident Joe Biden gegen Donald Trump (rechts): Am 27. Juni steigt das TV-Duell.
© DPA Images | –
Es gibt kein Studiopublikum. Die Moderatoren sollen alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, „um die Einhaltung des Zeitplans durchzusetzen und eine zivilisierte Diskussion zu gewährleisten“, so der Sender.
US-Wahlen 2024 – aktuelle News vom 14. Juni: Biden „nicht im Einklang mit jungen Leuten“
14.24 Uhr: US-Präsident Joe Biden verliert Rückhalt – bei der Generation Z. Seine Haltung zum Gaza-Krieg, zur Klimakrise, zur Migration oder einem möglichen TikTok-Verbot im Wahlkampf irritiert seine einstigen Unterstützer.
Der Influencer Aidan Kohn-Murphy sagte der „Washington Post“, der Präsident sei bei einigen Schlüsselthemen „nicht im Einklang mit den jungen Leuten“. In einer Umfrage gaben zwei Drittel der Wähler der Gen Z an, dass Bidens Unterstützung für ein TikTok-Verbot die Wahrscheinlichkeit verringert habe, dass sie im November für ihn stimmen werden.
Joe Biden und sein Herüberzeugt?
© Getty Images | Antonio Masiello
Bootsparade zu Trumps 78. Geburtstag
1.30 Uhr: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wird am Freitag 78 Jahre alt – und verbringt das Wochenende in Michigan, wo er unter anderem bei der Veranstaltung einer ultrarechten Lobbygruppe am Samstag Wahlkampf machen wird. Am selben Tag halten Anhänger des Republikaners dort eine Bootsparade zu seinen Ehren ab. Zwar werde der Präsidentschaftsanwärter bei der Veranstaltung auf dem See St. Clair nahe Detroit nicht selbst mit dabei sein, berichtete die Lokalzeitung „Macomb Daily“. Die Organisatoren erwarteten dennoch rund 1000 in Trump-Optik dekorierte Boote, Schlepper, Wasserflugzeuge, Hubschrauber und Drohnen.
Donald Trump steht im Mittelpunkt eines Rechtsstreits um einen Slogan.
© Getty Images via AFP | Anna Moneymaker
US-Wahlen 2024 – aktuelle News vom 13. Juni: Anwalt will anzüglichen Satz schützen
21.51 Uhr: Das Oberste US-Gericht hat den Versuch eines kalifornischen Anwalts abgewiesen, eine anzügliche Phrase über Ex-Präsident Donald Trump patentieren zu lassen. Die Richterinnen und Richter entschieden am Donnerstag einstimmig im Sinne des Patentamtes. Das hatte sich geweigert, den Satz „Trump too small“ (zu Deutsch etwa: „Trump zu klein“) zu schützen.
Der erste Verfassungszusatz – das Recht auf freie Rede- und Meinungsäußerung – greife nicht. Denn es handele sich nicht um den Eigennamen einer noch lebenden Person, die solch einer Patentierung zustimmen müsse.
Die Phrase bezieht sich auf eine Aussage von Trumps innerparteilichem Herausforderer Marco Rubio im Vorwahlkampf 2016. Damals hatte der republikanische US-Senator über den späteren Amtsinhaber gesagt: „Sie wissen, was man über Männer mit kleinen Händen sagt.“ Der klagende Anwalt wollte die Phrase auf T-Shirts und Käppis drucken und patentieren lassen.
Biden will seinen Sohn nicht begnadigen
21.18 Uhr: US-Präsident Joe Biden will seinen Sohn im Falle einer Verhaftung nicht begnadigen. Das erklärte er laut „New York Times“ den Journalisten am Rande des G-7-Gipfels in Italien.
Biden will aber seinen Sohn Hunter Biden unterstützen. Dieser wurde in dieser Woche wegen drei schwerer Waffenvergehen verurteilt. Das Strafmaß ist noch offen.
US-Präsident Joe Biden beim Treffen der G7.
© AFP | Ludovic Marin
US-Bürgerrechtler klagen gegen Bidens Asyl-Dekret
06.38 Uhr: Mehrere Menschenrechtsorganisationen gehen juristisch gegen die kürzlich von US-Präsident Joe Biden verschärften Asylregeln für Migranten vor, die illegal über die Südgrenze in die USA einreisen. Ihre Klage wurde am Mittwoch bei einem Gericht in der US-Hauptstadt Washington eingereicht, wie die federführenden Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union (ACLU) mitteilten. Die Maßnahmen der Biden-Regierung stünden „schlichtweg im Widerspruch“ zu geltendem Recht. Auch künftig müsse jeder die Möglichkeit haben, Asyl zu beantragen, egal auf welchem Weg er ins Land gekommen sei.
Vergangene Woche hatte Biden die Verschärfung der Asylregeln per Dekret verfügt. Wer sich bei der Einreise nicht regulär an einem Grenzübergang meldet, kann seitdem teils ohne Bearbeitung seines Asylantrags abgeschoben werden. Wer um Asyl bittet, wird unter wesentlich strengeren Kriterien geprüft. Ausnahmen gelten nur in wenigen Fällen. Davor war es den meisten Asylsuchenden gemeinhin erlaubt gewesen, sich bis zu einer richterlichen Entscheidung – die wegen überlasteter Behörden oft Jahre auf sich warten lässt – im Land aufzuhalten.
US-Wahlen 2024 – News vom 11. Juni: Donald Trump brüskiert Anhänger bei Wahlkampf-Auftritt
16.02 Uhr: Bei brütender Hitze ist Donald Trump am Sonntag in Las Vegas aufgetreten. Das Thermometer erreichte rund 39 Grad, für einige Besucher der Wahlkampfveranstaltung war das zu viel: Mehrere Menschen mussten wegen der Hitze behandelt werden, sechs Personen wurden sogar in ein Krankenhaus gebracht. Und auch der Ex-Präsident selbst schien sich Sorgen um seine Anhänger zu machen. „Ich will nicht, dass jemand hier zusammenbricht“, betonte er, nicht uneigennützig. „Wir brauchen jeden Wähler. Ihr seid mir egal. Ich will nur eure Stimme.“
Donald Trump während seines Wahlkampfauftritts in Las Vegas.
© Getty Images via AFP | Brandon Bell
Mehr zur Wahlkampfveranstaltung: Trump untermauert Rachepläne und gibt Trinkgeldversprechen
Ein Witz, der aus dem Zusammenhang gerissen wurde, stellen die Republikaner später klar. Doch in den USA wird schnell Kritik an Trump laut. Der äußert sich nicht zu seiner Aussage. Zuvor hatte er sich selbst noch über die Hitze beklagt: „Ich schwitze hier oben wie ein Hund. Niemand denkt an mich. Das ist harte Arbeit“, hatte er vor rund 20.000 Zuschauern erklärt.
Schnell äußerte sich dagegen Konkurrent Joe Biden – mit einem humorvollen Konter: In den sozialen Medien veröffentlichte sein Team einen Mitschnitt von Trumps Aussage, dass dem Ex-Präsidenten die Wähler egal seien, und fügte eine Anmerkung von Biden hinzu: „I approve this message“ – auf Deutsch „Ich bestätige diese Aussage“.
Nach Verurteilung im Schweigegeld-Prozess: Bewährungsbeamter befragt Trump
10.03 Uhr: Nach seiner Verurteilung im sogenannten Schweigegeld-Prozess hat sich Donald Trump jetzt den Fragen eines Bewährungsbeamten stellen müssen. Die Befragung habe am Montag (Ortszeit) per Video stattgefunden, berichteten US-Medien unter Berufung auf eine anonyme Quelle. Der Justizmitarbeiter werde nun einen Bericht für Richter Juan Merchan verfassen, der am 11. Juli das Strafmaß gegen den ehemaligen US-Präsidenten verkünden will.
„Die Befragung verlief ereignislos und dauerte weniger als dreißig Minuten“, zitierte der Sender CBS eine namentlich nicht genannte Quelle. So ein Termin sei Routine nach einem Schuldspruch, schrieb die „Washington Post“. Es gehe dabei um die persönliche Geschichte der Straftäter, ihre psychische Gesundheit und den Umständen, die zur Verurteilung geführt haben. Der dabei entstehende Bericht sei nicht öffentlich, schrieb die Zeitung weiter. Aspekte daraus könnten aber vor Gericht bekannt werden.
Prozess gegen Bidens Sohn Hunter: Jury berät über Urteil
2.03 Uhr: Im Prozess gegen Hunter Biden, den Sohn von US-Präsident Joe Biden, wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Waffenrecht könnte es bald zu einem Urteil kommen. Am Montagnachmittag (Ortszeit) zogen sich die Geschworenen für erste Beratungen zurück. Diese sollen am Dienstag ab 15 Uhr deutscher Zeit fortgesetzt werden. Bei dem Prozess wird Hunter Biden zur Last gelegt, bei einem Waffenkauf im Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben.
Auch interessant: Warum sein Sohn im Wahljahr zur Gefahr für Joe Biden wird
Bei einer Verurteilung drohen Hunter Biden bis zu 25 Jahre Haft. Es ist allerdings unklar, inwieweit die zuständige Richterin das Strafmaß in diesem Fall ausreizen würde, da der 54-Jährige nicht vorbestraft ist. Wann das Urteil fällt, ist offen. Die Beratungen der zwölf Geschworenen können sich über mehrere Tage hinziehen. Das Urteil der Geschworenen muss einstimmig ausfallen. Wenn die Jury nicht in der Lage ist, zu einem solchen Ergebnis zu kommen, könnte das Verfahren platzen.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik – meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der
Werbevereinbarung
zu.
Die Verteidigung rief die Jury am Montag während ihres Abschlussplädoyers US-Medien zufolge dazu auf, den 54-Jährigen, der auf unschuldig plädiert hatte, freizusprechen. Der Staatsanwalt hingegen habe gesagt, dass die Beweise gegen Hunter Biden „überwältigend“ seien, schrieb die „Washington Post“. Wenn diese nicht zeigten, dass Biden 2018 ein Crack-Süchtiger gewesen sei, als er die Waffe gekauft habe, „dann ist niemand ein Crack-Süchtiger“, zitierte die Zeitung Staatsanwalt Derek Hines.
Ältere Meldungen aus der US-Politik finden Sie in unserem Newsblog der vergangenen Tage.
fmg mit dpa/afp/kna/epd